Damit den Gerichten die staatlichen Zielscheiben ausgehen, pfuscht er gerade wieder ein neues Gesetz zusammen: Spiegel.
Dieses mal geht es um P2P-Netze und wer wann gegen wen welche Auskunftsansprüche hat und wer dabei wieviel Geld von wem bekommen darf.
Auch dabei ist doch absehbar, daß das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wegen Unbestimmtheit wieder einsammeln wird