Die Free Software Foundation Europe (FSFE) begrüßt den Parteitagsbeschluss der CDU zum Einsatz Freier Software. Auf ihrem 32. Parteitag hat die CDU am Wochenende beschlossen, sich die Forderung der FSFE anzuschließen, dass mit öffentlichen Geldern entwickelte Software als Freie Software allen zugutekommen soll.
Die „Public Money? Public Code!“-Kampagne der FSFE wird bisher von über 170
Organisationen und 26.000 Einzelpersonen unterstützt. Dank Ihrer
Unterstützung ist die Forderung nun auch bei der CDU angekommen.
Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden,
zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere
Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre.
Digitale Souveränität ist nur über Freie Software realisierbar. Wir freuen uns,
dass unsere Kampagne nun auch in der deutschen Regierungspartei CDU angekommen ist und die Konservativen sich hinter unsere Forderung „Public Money? Public Code!“ stellen. Wir erwarten nun von der CDU, dass sie sich umgehend in der Regierung dafür einsetzt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit mit öffentlichen Geldern finanzierte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird.
Im Parteitagsbeschluss der CDU heißt es:
„Die offenen und gemeinsam entwickelten Standards des Internets und die offenen
Schnittstellen sind die Prinzipien, die wir für die Digitalisierung Deutschlands
heranziehen. Nur durch Offenheit entsteht Wettbewerb, nur durch Offenheit können
neue Akteure im Wettbewerb die Platzhirsche herausfordern. Deshalb gilt künftig
für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe
und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open-Source und offene
Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen
Bürgern dienen. Zusätzlich sollen freie und offene APIs den Zugang für
unabhängige Entwicklungen erleichtern.“
Wie wäre es denn, wenn der bayrische CDU-Landesverband (aka CSU) in München gleich mit der Limux-Wegmigration aufhören würde ?
